ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, DATENSCHUTZ UND COOKIES POLICY
Um mit uns Geschäfte zu betreiben, akzeptieren Sie bitte unsere AGB, Datenschutz- und Cookies Bestimmungen am Ende dieser Seite.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WORK SYSTEM AUSTRIA
zur Verwendung gegenüber Unternehmen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-
Shop der
Work System Austria Welserweg 9
A-4600 Thalheim bei Wels Österreich
Inhaber: Josef Frey - Einzelunternehmer
tätigen. Zudem gelten sie für alle anderen Geschäftsbeziehungen mit Kunden aus Österreich.
Service-Hotline: +43 664 / 1240450
E-Mail: info@worksystem.at
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer anzusehen sind.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber
Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter
http://www.worksystem.at/ abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop
Waren zu bestellen. Alle sonstigen Angebote von uns sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Mit Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ geben Sie ein verbindliches
Kaufangebot ab. Gleiches gilt für die Übermittlung einer Bestellung auf anderen Wegen (z.B. Telefon,
E-Mail, Brief).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots durch unseren Online-Shop erhalten Sie eine automatisch
erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
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(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots
dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –
an Sie versenden.
§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro verpackt und verladen ab Werk sowie exkl. der in Österreich
erhobenen Umsatzsteuer und zzgl. Versand. Auf unseren Rechnungen weisen wir die österreichische
MwSt. aus, die wir an das Finanzamt Wels-Grieskirchen abführen.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, Vorkasse oder per Kreditkarte.
(2) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in
Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren
Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Versand; Gefahrenübergang; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Werk
an die von Ihnen angegebene Adresse. Alle Lieferungen erfolgen verpackt und verladen ab Werk. Die
Verpackung kann an uns zurückgegeben werden. Im Fall der Rückgabe stehen Sie für entstehende
Rückführungskosten. Falls keine Rückgabe der Verpackung an uns erfolgt, übernehmen wir keinerlei
Entsorgungskosten, die Ihnen ggf. entstehen. Durch den Versand der Ware entstehende Kosten
tragen Sie als Kunde. Mit der Aushändigung der Ware an den Transportdienstleister geht die Gefahr
auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versandkosten übernehmen. Der
Versand erfolgt unversichert. Es steht Ihnen frei, eine Transportversicherung über unseren
Transportdienstleister abzuschließen.
Bei Zustellung an Sie (sowie bei Zustellung an oder bei einem Dritten auf Ihren Wunsch) sind Sie
verpflichtet, die Ware unverzüglich auf offensichtliche Transportschäden (Beschädigungen, Verluste,
Mängel) zu überprüfen. Beanstandungen sind dem Frachtführer mitzuteilen, zu dokumentieren und
noch am Tag der Ablieferung zu melden. Beanstandungen für versteckte Schäden müssen uns
innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung mitgeteilt werden. Werden Schäden nicht rechtzeitig
angezeigt, gelten die Transportschäden (Beschädigungen, Verluste, Mängel) als genehmigt. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist
eine Verpfändung oder Sicherheits- übereignung nicht zulässig.
(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritten Sie
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- betrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten
wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche
nach den gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG - mit
folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und ggf. die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang
der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht
ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht
für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
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der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von
sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach
Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden
muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers im Bezirk Wels Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Jänner 2024
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de,
Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44